1.1 Die Preise sind Euro-Preise, und verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer. Die Höhe der Versandkosten ist von der Bestellung abhängig und wird vor Abschluss der Bestellung verbindlich angegeben.

1.2 Eine Lieferung erfolgt nach Deutschland.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Bestellers durch ...

2.2 Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der Verkäufer ab der zweiten Mahnung die Geltendmachung entstehender Mahnkosten vor.

3. Eigentumsvorbehalt

Die Waren bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung.

4. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

Der Besteller akzeptiert für den Fall, dass er von seinem unten angegebenen Widerrufsrecht Gebrauch macht, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

5. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Popport.de
D. Gruhn
21039 Börnsen
Fax:
E-Mail: netbase4web@gmx.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung

6. Ansprüche des Bestellers bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort gegenüber dem Verkäufer oder dem Lieferanten zu reklamieren. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben dennoch unberührt.

7. Haftung

Die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für Schadensersatzansprüche des Bestellers wird ausgeschlossen, soweit nicht

•Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind
•Vorsatz oder der grobe Fahrlässigkeit vorliegt
•wesentliche Vertragspflichten verletzt sind
•zugesicherte Eigenschaften fehlen
•oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen, oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB zwingend gehaftet wird.

Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut hat und auch vertrauen durfte.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann, so ist … ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller im Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Darf ich diese Vorlage als Muster-AGB für meinen Online-Shop nutzen?

Erläuterungen:

Die Muster-AGB dürfen frei im Internet genutzt werden, wenn der Nutzer sichtbar in unmittelbarer Nähe der AGB auf http://www.ramuessig.de verlinkt. Eine anderweitige Verwertung oder Lizenzierung an Dritte ist nicht gestattet. Die Muster-AGB stellen lediglich ein mögliches Grundgerüst dar, und können eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Eine Haftung wird nicht übernommen. Bitte beachten Sie, dass die Anforderungen von Gesetzgeber und Rechtsprechung und daher auch die Abmahnpraxis stetem Wandel unterworfen sind. Die Muster-AGB sind als Grundgerüst gedacht für den Warenverkauf über eigene Internetseiten (also nicht z.B. für Internetplattformen wie ebay). U.a. ist das AGB-Muster nicht für das Angebot von Dienstleistungen, wiederkehrenden Lieferungen oder von Software konzipiert. Für den Verkauf über Internetseiten gelten im Übrigen unabhängig von AGB zahlreiche rechtliche Pflichten. Z.B. müssen dem Verbraucher vor Abschluss einer Bestellung bestimmte Informationen ersichtlich sein, wie etwa zum Vertragsschluss, zu Korrekturmöglichkeit von Eingabefehlern, über das Widerrufsrecht ist in korrekter Weise zu belehren etc.

Quelle: Pressemeldung RA Dr. Müssig